Thema „Innere Sicherheit“ auf der Veranstaltung am 22. August

Wie vielschichtig und allgegenwärtig das Thema „Innere Sicherheit“ ist, zeigte sich auf einer Veranstaltung am 22. August des CDU-Ortsverbandes Hilzingen unter seiner Vorsitzenden Marianne Guthoff, bei der der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Konstanz Andreas Jung und der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mönchengladbach Dr. Günter Krings teilnahmen. Trotz sommerlicher Temperaturen und Ferienzeit folgten ca. 50 Bürgerinnen und Bürger der Einladung in den August-Dietrich-Saal.

Die Innere Sicherheit bewege die Menschen, stellte Andreas Jung Eingangs seiner Rede fest. Nicht nur würde dieses Thema bei vielen Wahlkampfveranstaltungen an ihn herangetragen, sondern habe es die Legislaturperiode, sowohl im Landtag als auch im Bundestag, geprägt. So wurde etwa, auf Initiative der CDU, durch den Landtag beschlossen, das Personal der Sicherheitsbehörden aufzustocken und deren Ausrüstung zu modernisieren. Außerdem werde derzeit geprüft, wie es gelingen kann, die einzelnen mit der Sicherheit beauftragen Behörden im Landkreis Konstanz, aber auch grenzübergreifend zur Schweiz, besser miteinander zu vernetzen, um so Synergien zu schaffen und die regionalen sicherheitsrelevanten Fragen zu identifizieren. Die Sicherheit und die Freiheit der Gesellschaft, so Andreas Jung, stehen nicht im Widerspruch zu einander, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille: Nur wenn der Staat Sicherheit gewährleistet, sei ein freiheitliches Leben des einzelnen Bürgers überhaupt möglich.

Die vielen, die innere Sicherheit derzeit bestimmenden Aspekte beleuchtete Dr. Günter Krings, der – so Andreas Jung – als parlamentarischer Staatssekretär maßgebliche Verantwortung für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Themen im Bund trägt. Die innere Sicherheitspolitik werde derzeit von der globalen Geopolitik beeinflusst. Als Beispiel für diese Aussage führte Krings etwa die schwierigen diplomatischen Beziehungen zur Türkei, den Syrienkonflikt, die Krawalle rund um den G20 Gipfel in Hamburg, die humanitäre Lage in einigen Ländern Afrikas, den islamistischen Terror, die Wahl Donald Trumps zum Präsident der USA, den Brexit und die diplomatischen Spannungen zu Russland an. So treffe beispielsweise Kommunalpolitik auf Weltpolitik, wenn Personen, die vor Hunger und Despotie aus Afrika flüchteten, in einer Gemeindesporthalle untergebracht werden müssten. Trotz der vielseitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sei es jedoch wichtig, dass der Staat stets in der Lage ist, sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Vorkommnisse, wie zuletzt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg, wo sich die Anwohner der von Krawalle betroffenen Stadtgebiete zu Recht im Stich gelassen fühlten, dürften sich nicht wiederholen – rechtsfreie bzw. rechtdurchsetzungsfreie Räume sind in Deutschland nicht zu akzeptieren.  

Darüber hinaus befürwortete auch Krings eine Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, sowohl auf regionaler als auch auf Ebene der Bundesländer. Aber auch europaweit müsse die Zusammenarbeit verstärkt werden. So sei insbesondere der Kampf gegen den islamistischen Terror national nicht zu gewinnen. Hierfür sei eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Kanälen innerhalb der Europäischen Union notwendig. Es gelte, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Dies sei jedoch auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, in der die Schulen, die religiösen Einrichtungen aber auch die Gefängnisse eingebunden werden müssten. Ebenso sei ein gesellschaftlicher Zusammenhalt erforderlich. Wenn Parteien am rechten Rand etwa islamistische Anschläge als Legitimation für ihre alternative Politik heranzögen, dann werde verkannt, dass Terroranschläge nicht wegen den Flüchtlingen passierten, sondern Menschen oftmals nach Deutschland und Europa flüchteten, wegen des Terrors, der in ihrer Heimat vorherrsche. Dies gelte unabhängig von dem Befund, dass, im Zuge der Flüchtlingskrise, Gefährder und Terroristen nach Europa gelangt sind, die es nun gelte konsequent und unter Zuhilfenahme sämtlicher verfügbarer Mittel zu verfolgen.